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Tarifvertrag bund 2020

Ondřej Havlín 4.8.2020
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Nach dem Mindestlohngesetz von 2014 (MiLoG) gilt seit dem 1. Januar 2015 ein nationaler Mindestlohn. Das MiLoG gilt nicht für Arbeitnehmer im Alter von 18 Jahren oder jünger (die stattdessen unter das Jugendschutzgesetz fallen), Auszubildende in der Berufsausbildung oder Praktikanten (definiert als Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen) und Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung. Die Mindestlohnkommission (siehe nachstehend zweiteilige Gremien) debattiert über die Erhöhung des Mindestlohnniveaus alle zwei Jahre, basierend auf der Erhöhung des Index der vereinbarten Tarifverträge. Im Jahr 2018 schlug die Kommission vor, sie auf 9,91 € zu erhöhen, die seit dem 1. Januar 2019 in Kraft ist. Ingo Kramer, Vorsitzender des BDA, erklärte, die Entscheidung des Gerichts bestätige die Position der BDA, dass eine rechtliche Regelung des Problems notwendig gewesen sei. Seiner Ansicht nach blieb die Einheit der Tarifverhandlungen ein Grundprinzip in Deutschland und ein Eckpfeiler für die erfolgreiche deutsche Sozialpartnerschaft. Er erklärte, dass die Entscheidung des Gerichts, dass die Rechte der Mitglieder der Minderheitsgewerkschaften von der Mehrheitsgewerkschaft berücksichtigt werden müssten, „im Geiste“ der Einheit der Tarifverhandlungen sei und dass die BDA bereit sei, sich konstruktiv zu beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht war aber auch der Auffassung, dass das Gesetz nicht genügend Garantien zum Schutz der Rechte bestimmter Berufsgruppen oder Branchen bei der Ersetzung bestehender Tarifverträge enthält. Er hat die folgenden Erklärungen abgegeben. Überblick allgemein verbindliche Branchenmindestlöhne durch Tarifverträge 2019 (in Euro): Ein grundsätzlicher Rechtsgrundsatz für Streitigkeiten ist, dass Arbeitskampfmaßnahmen ein tarifvertraglich geregeltes Ziel verfolgen müssen. Streiks und Aussperrungen sind daher nur im Rahmen von Tarifverhandlungen rechtmäßig, und politische oder generalpolitische Streiks gelten als rechtswidrig.

Nur Gewerkschaften haben das Recht, einen Streik auszurufen. Sekundäre Klagen können unter bestimmten Umständen zulässig sein. Es gibt kein individuelles Streikrecht der Arbeitnehmer. Streiks, die nicht offiziell von einer Gewerkschaft anerkannt werden, sind rechtswidrig. Eine Abstimmung ist nur erforderlich, wenn es bestimmte Gewerkschaftsregeln erfordern. Karrierebeamten (Beamte) ist es verboten, zu streiken. Ein rechtswidriger Streik begründet Schadensersatzansprüche und insbesondere gegenseitige Ansprüche auf eine einstweilige Verfügung zwischen den Beteiligten. Ob ein Streik rechtswidrig ist oder nicht, entscheiden jeweils die betreffenden Arbeitsgerichte. Darüber hinaus arbeiten trilaterale Allianzen im Facharbeiterverkehr auf regionaler und lokaler Ebene.

Was die Flüchtlinge betrifft, so haben die Sozialpartner in der Metall-, Chemie- und Druckbranche ihre Tarifverträge über die Integration und Ausbildung von schularmen Schulhebeln auf Flüchtlinge ausgeweitet. Die Arbeitszeit ist nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) auf der Grundlage der europäischen Regelung geregelt. Das ArbZG gilt nicht für Beamte (die durch Verordnungen des Bundeslaenders abgedeckt sind), Arbeitnehmer im Verkehrssektor (die durch andere nationale, europäische oder internationale Vorschriften abgedeckt sind), Arbeitnehmer in liturgischen Diensten (kirchenrechtlich) und Selbständige (keine Regelung).

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