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Antrag 51a gmbhg Muster

Ondřej Havlín 11.7.2020
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(1) Die Geschftsfhrer haben jedem Gesellschafter auf Verlangen unverzglich Auskunft ber die Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben und die Einsicht der Bcher und Schriften zu gestatten. Schadenersatzansprüche der Gesellschaft gegen ihre Geschäftsführer kommen weiter in Betracht, wenn nicht nur nach § 51a Abs. 2 GmbHG ein Recht zur Auskunftsverweigerung bestand, sondern in der Auskunftserteilung ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht der Geschäftsführer liegt. So ist der Geschäftsführer aufgrund seiner organschaftlichen Stellung bzw. des ihn mit der Gesellschaft verbindenden Dienstvertrags dazu verpflichtet über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft – namentlich über deren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse – Stillschweigen zu bewahren. Die Gesellschaft muss in analoger Anwendung von § 93 Abs. 2 S. 2 AktG darlegen und beweisen, dass und in welcher Höhe ihr ein Schaden entstanden ist und dass die Pflichtverletzung des Geschäftsführers für den Schadenseintritt kausal war. Weist der Beschluss den Geschäftsführer zur Erteilung der Information an, ist er bindend.

Die Information muss auch dann erteilt werden, wenn ein die Informationsverweigerung genehmigender Mehrheitsbeschluss nicht zustande kommt. Der delegierende Geschäftsführer darf die entsprechenden Aufgaben nur an Mitarbeiter mit der erforderlichen fachlichen oder persönlichen Qualifikation übertragen. Er muss weiterhin dafür sorgen, dass der betroffene Mitarbeiter in die ihm anvertraute Aufgabe eingewiesen wird. Die Geltendmachung ist an keine Frist gebunden. Nach Ablauf einer bestimmten Frist kann nach den allgemeinen Vorschriften allerdings Verwirkung eintreten. This site uses cookies to improve performance. If your browser does not accept cookies, you cannot view this site. Dulden die anderen Geschäftsführer ein solches Fehlverhalten eines Mitgeschäftsführers, können auch sie abberufen werden.

Der Geschäftsführer hat allerdings insoweit die Kosten für das Anfechtungsverfahren mitverursacht, so dass der entsprechende Schaden grundsätzlich ersatzfähig ist. Hat der Geschäftsführer den Schaden allerdings nur teilweise verursacht, so muss er nur den vom ihm verursachten Teil erstatten. Für die Praxis bedeutsam ist, dass der Gesellschaftsvertrag (Satzung) nicht zum Nachteil der Gesellschafter von der gesetzlichen Regelung in § 51a GmbHG abweichen darf. Schuldner des Auskunftsanspruchs nach § 51a GmbHG ist die Gesellschaft, die sich aber bei der Erfüllung ihrer Verpflichtung ihrer Geschäftsführer bedient. Für die gerichtliche Entscheidung über das Auskunfts- und Einsichtsrecht findet § 132 Abs. 1, 3 und 4 des Aktiengesetzes entsprechende Anwendung. Antragsberechtigt ist jeder Gesellschafter, dem die verlangte Auskunft nicht gegeben oder die verlangte Einsicht nicht gestattet worden ist. Der Geschäftsführer verletzt seine Pflichten weiterhin dann, wenn er die begehrte Information ohne Begründung oder unter Vorschieben einer unzureichenden oder vorgeschobenen Begründung verweigert oder auf das Informationsverlangen nicht reagiert. Außer im Fall eines für jedermann evident unzulässigen oder unbegründeten Informationsverlangens muss der Geschäftsführer den Gesellschafter wissen lassen, warum er die verlangte Information nicht erteilt.

Die Begründungspflicht beschränkt sich allerdings auf die Ablehnungsgründe und kann nicht soweit gehen, dass mit der Begründung auch der Informationsgegenstand selbst preisgegeben wird.

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